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Verblasste Spuren

Obermayer German Jewish History Award 2015 

Anfrage zur Nichtbesetzung der Jugendamtsleitung

Sehr geehrte Frau Sojka,
 
wie bereits im Zuge der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses angekündigt, übergebe ich Ihnen anbei eine Anfrage, die sich mit der Nachtragshaushaltssatzung sowie der Besetzung der Stelle des Leiters des Jugendamts (künftig in Personalunion mit dem Fachbereichsleiter 2) befasst.
 
Die von Ihnen hierzu heute auf meine mündliche Anfrage getätigten Antworten waren für mich ungenügend, weshalb ich anbei nochmals konkrete schriftliche Fragen stelle und um schriftliche Antwort bitte, zumal mir aus Gründen der Ortsabwesenheit eine Teilnahme an der Sitzung des Kreistags am 4. Dezember 2013 nicht möglich ist. Eine Kopie der Beantwortung bitte ich, meinem Fraktionsvorsitzenden zukommen zu lassen.
 
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass es mir insbesondere als Mitglied des Jugendhilfeausschusses unverständlich ist, dass eine so wichtige Funktion wie die des Leiters des Jugendamts monatelang unbesetzt ist. Vor diesem Hintergrund sowie dem verspäteten Nachtragshaushalt frage ich Folgendes an:
 
  1. Seit wann war der Landrätin bzw. dem Landratsamt Altenburger Land bekannt, dass die bisherige Inhaberin der Stelle der Jugendamtsleiterin aus dem Amt scheidet?
  2. Warum wurden nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen, um die dauerhafte Besetzung der wichtigen Funktion der Jugendamtsleitung spätestens mit dem Ausscheiden der Stelleninhaberin oder bestenfalls überlappend mit einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin sicherzustellen? Warum wurde nicht bereits in Planung und Ausführung des Stellenplans 2013 entsprechender Handlungsbedarf signalisiert und umgesetzt?
  3. In Ihren mündlichen Äußerungen in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben Sie angedeutet, dass geplant war, zunächst Frau Gräfe mit der Leitung des Jugendamts zu betrauen, bis eine Lösung gefunden sei. Stimmen Sie mit mir überein, dass gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII rechtzeitig vor dem 30. September 2013 (Ausscheiden der Stelleninhaberin) der Jugendhilfeausschuss ein Votum zur Berufung der (wenn auch nur amtierenden) Leiterin des Jugendamts und im Nachgang eine Beschlussfassung durch den Kreistag hätten herbeigeführt werden müssen?
  4. Der Kreistag des Landkreises Altenburger Land soll am 4. Dezember 2013 einen Nachtragshaushalt beschließen, in dessen Begründung auf die Schaffung der angedachten Stelle des Fachbereichleiters 2 in Personalunion mit dem Jugendamtsleiter hingewiesen wird. Hätte die im letzten Monat des Haushaltsjahres vorgesehene Beschlussfassung durch eine verantwortungsvolle - hier insbesondere zeitnahe - Personalplanung im Bereich der Jugendamtsleitung vermieden werden können?
  5. Da für Satzungen ohne genehmigungspflichtige Bestandteile grundsätzlich eine öffentliche Bekanntmachung erst nach Ablauf eines Monats nach Eingangsbestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen darf: Vor dem Hintergrund von § 60 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 55 Abs. 3, 57 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2, 3, 21 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1-3 ThürKO frage ich an, ob Sie mit Sicherheit erklären können, dass die Nachtragshaushaltssatzung im Haushaltsjahr 2013 noch wirksam wird oder die Nachtragshaushaltssatzung ausschließlich den Zweck verfolgt, die fehlende rechtzeitige Personalplanung in der haushaltslosen Zeit des Haushaltsjahrs 2014 durch eine Einstellung korrigieren zu können (dies auch insbesondere, da die Bewerbungsfrist erst am 10. Dezember 2013 abläuft) und die Berufung durch den Kreistag 2013 nicht mehr durchgeführt werden könnte.
  6. Inwiefern liegen insbesondere zu § 21 Abs. 3 S. 1-3 ThürKO schriftliche Zusagen der Rechtsaufsichtsbehörde zur vorzeitigen (vor Ablauf der grundsätzlichen Bestimmung aus § 21 Abs. 3 S. 2 ThürKO) öffentlichen Bekanntmachung der Satzung vor?
  7. Welche Verfahrensweise kommt zur Anwendung, wenn die von Ihnen angedeutete vorfristige öffentliche Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung nicht zustande kommt?
Ich betone ausdrücklich, dass ich nicht die von Ihnen vorgeschlagene Personalunion von Fachbereichsleiter 2 und Jugendamtsleiter kritisiere oder eine Umsetzung des Vorschlags verzögern möchte. In Verantwortung für den Jugendhilfebereich darf ich aber als Kreistags- und Jugendhilfeausschussmitglied zu recht kritisieren, wenn lang bekannte Personalabgänge nicht verantwortungsbewusst langfristig kompensiert oder nachbesetzt, sondern durch den Kreistag mittels Nachtragshaushaltssatzung kurzfristig korrigiert werden sollen. Ihre heutigen Äußerungen, Sie hätten sich auf einen rechtkonformen Vorschlag Ihrer Beigeordneten verlassen und die Krankheit der Beigeordneten habe einen Zeitverzug erzeugt, kann ich nicht als Begründung akzeptieren, zumal die Personalhoheit bei Ihnen liegt. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Jugendhilfeausschuss bereits bei der Vorberatung zur Berufung der bisherigen Stelleninhaberin über das Ausscheiden in Kenntnis war und damals um eine rechtzeitige Nachbesetzung gebeten hat.
 
Im Übrigen möchte ich Sie bitten, von den stets wiederkehrenden "Schimpftiraden" gegenüber den Kreistagsmitgliedern wegen einer angeblichen Verzögerung des Kreishaushalts Abstand zu nehmen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass - wie Sie - die Kreistagsmitglieder Verantwortung für den Kreis tragen und ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung ausüben. Ich gehe davon aus, dass Sie dies nicht in Abrede stellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
Christian Repkewitz
Kreistagsmitglied

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Da mir auch 14 Tage nach der Anfragestellung keine Antwort der Landrätin vorliegt, obwohl § 11 der Geschäftsordnung die Beantwortung im Zuge der Kreistagssitzung (hier: 4. Dezember 2013) als Regelfall definiert ist, habe ich am heutigen Tag folgende Nachfrage gestellt bzw. die Beantwortung angemahnt:


Sehr geehrte Frau Sojka,
 
ich bitte zeitnah um schriftliche Beantwortung meiner Anfragen. Da diese aus meiner Sicht keinen großen Rechercheaufwand verursacht haben und auch generell die Verwaltung bzw. die Landrätin arbeitstechnisch nicht all zu stark belastet wurde, müsste eine umgehende Beantwortung möglich sein, zumal die geschäftsordnungsmäßige Frist meinerseits eingehalten wurde und ich eine Beantwortung im Rahmen der Kreistagssitzung - wie aus dem Kontext von § 11 der GO auch als Regelfall zu entnehmen ist - erwartet hatte.
 
Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch vor dem Hintergrund des beschlossenen Nachtragshaushalts auf der Beantwortung meiner Anfragen bestehe.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Christian Repkewitz
Kreistagsmitglied